Straßenausbaubeiträge gehören bald der Vergangenheit an

Nachdem 51 Jahre das Kommunalabgabengesetz unverändert fortbestand, hatte die NRW-Koalition zum 1. Januar 2020 das Kommunalabgabengesetz verändert und damit die Bürgerinnen und Bürger von den zum Teil erheblichen Belastungen durch die Straßenausbaubeiträge entlastet.

Heute haben die Fraktionen von FDP und CDU im Landtag einen Antrag eingebracht, der u.a. eine 100 Prozent Entlastung der Bürgerinnen und Bürger - auch  rückwirkend  - vorsieht. Der Antrag im Wortlaut ist hier zu finden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Grevenbroich und FDP-Landtagskandidat Markus Schumacher freut sich über diese guten Nachrichten aus Düsseldorf: „Das ist ein kluges Vorgehen. Es wird dafür Sorge getragen, dass die kommunale Straßeninfrastruktur in Takt bleibt.  Die Bürgerinnen und Bürger werden sich freuen, denn sie sind die eindeutigen Gewinner dieser Initiative der NRW-Koalition und werden auch rückwirkend entlastet“.